Ewald Hetrodt hat uns in `Die Unverfrorenen` aufgezeigt, wer auch von der CDU in den letzten 10 Jahren versäumt hat, "Unregelmäßigkeiten" auf Stadtebene nicht einreißen zu lassen. Auch der Kurier hat manchmal weggeschaut.
Ich möchte rechtzeitig wissen, wer uns von der CDU in Stadt und Land künftig noch vertreten könnte und soll. Wo sind die Compliance-Vorgaben der CDU und der Grünen für das Jahr 2020 schriftlich abrufbar?

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

1 Kommentar

Daniela Georgi, 09. Mai 2020 um 14:01 Uhr

Die CDU Wiesbaden gibt sich mit dem nachstehenden Verhaltenskodex ein Regelwerk, das ihren Anspruch auf verantwortungsvolles politisches Handeln konkretisiert und ihren Verantwortungsträgern Leitbild sein soll. Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften ist eine selbstverständliche Voraussetzung. Verantwortungsträger im Sinne dieses Kodex´ sind Mandatsträger, Träger eines öffentlichen Amts sowie Funktionsträger in der CDU Wiesbaden. Die Verhaltensregeln wenden sich gleichzeitig an alle, die sich um eine Kandidatur für ein entsprechendes Mandat, Amt oder eine Funktion bewerben.

Dies vorausgeschickt, bestimmen die Mitglieder der CDU Wiesbaden wie folgt:

1 Grundlegende Prinzipien
Die Verantwortungsträger nehmen ihre Aufgaben unter strikter Einhaltung der Gesetze und internen Compliance-Vorgaben wahr.
Dabei wahren sie die Standards ethischen Verhaltens und Integrität. Von ihnen wird erwartet, dass sie ehrlich, unabhängig und ohne Eigeninteresse handeln. Sie müssen sich der Bedeutung ihrer Aufgaben und Verantwortung bewusst sein, dem öffentlichen Charakter ihrer Funktion Rechnung tragen und sich so verhalten, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit aufrechterhalten bleibt und gefördert wird.

2 Vermeidung von Interessenkonflikten
Verantwortungsträger haben Situationen zu vermeiden, die zu Bedenken wegen eines Interessenkonfliktes führen könnten. Bedenken wegen eines Interessenkonflikts entstehen, wenn der Verantwortungsträger persönliche Interesse hat, die die objektive Wahrnehmung seiner Aufgaben und Verantwortung beeinflussen könnten oder diesen Anschein erwecken, und erstreckt sich unter anderem auch auf unmittelbare Familienangehörige und Verwandte. Insbesondere dürfen Verantwortungsträger weder aufgrund ihrer Einbindung in einen Entscheidungsprozess noch aufgrund der ihnen zur Verfügung stehenden fachlichen Informationen einen persönlichen Vorteil ziehen. Ein Interessenkonflikt liegt nicht vor, wenn der Verantwortungsträger nur als Teil der breiten Öffentlichkeit oder einer großen Personengruppe betroffen ist.

Verantwortungsträger haben schriftlich und unverzüglich alle Situationen offenzulegen, die zu Bedenken wegen eines Interessenkonflikts führen könnten. Offenzulegen sind insbesondere Vertragsbeziehungen des Verantwortungsträger oder Mitgliedern seiner Familie zur Landeshauptstadt Wiesbaden und Gesellschaften, an denen die Stadt indirekt oder direkt beteiligt ist (nachstehend: LH Wiesbaden). Soweit möglicherweise datenschutzrechtliche Bestimmungen einer Offenlegung durch ihn entgegenstehen könnten, wird erwartet, dass die LH Wiesbaden ihre Zustimmung zur Offenlegung erteilt.

3 Keine Korruption und Bestechung

Verantwortungsträger gehen keinerlei, ihre Entscheidungs- bzw. Abstimmungsfreiheit beeinträchtigenden Vereinbarungen ein, im Interesse einer Person (auch einem anderen Funktionsträger) zu handeln oder abzustimmen.

3.1. Vorteile (Geschenke und Bewirtungsleistungen)
Sie dürfen keine Vorteile erbitten, die in irgendeiner Weise mit den ihnen übertragenen Aufgaben und der von ihnen übernommenen Verantwortung zusammenhängen und müssen Vorsicht walten lassen, wenn ihnen solche Vorteile angeboten werden. Im Sinne dieser Vorschrift bezeichnet „Vorteile“ alle Geschenke, Bewirtungsleistungen oder sonstigen Geld- oder Sachvorteile, die nicht die vereinbarte Vergütung für erbrachte Leistungen darstellt und auf die der Empfänger auch anderweitig keinen Anspruch hat.

Zulässig ist die Annahme geringfügiger Aufmerksamkeiten, wenn diese den allgemeinen Regeln des gesellschaftlichen Umgangs und der Sozialadäquanz entsprechen. Die Annahme eines Vorteils darf die Funktionsträger nicht in ihrer Objektivität und Handlungsfreiheit beeinträchtigen oder beeinflussen und keine unangemessene Verpflichtung oder Erwartung seitens des Empfängers bzw. Gebers begründen.

3.2 Einladungen zu Veranstaltungen
Verantwortungsträger können unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtung, den Grundsatz der Unabhängigkeit zu wahren und Interessenkonflikte zu vermeiden, Einladungen zur Teilnahme an Veranstaltungen wie Konferenzen, Empfänge oder kulturelle Veranstaltungen annehmen, wenn die Teilnahme des Funktionsträgers durch Tradition gerechtfertigt ist oder an ihr ein öffentliches oder Parteiinteresse besteht. Im Hinblick auf individuelle Einladungen müssen sie besondere Sorgfalt walten lassen.

Verantwortungsträger dürfen als Teilnehmer solcher Veranstaltungen von den Organisatoren keine Zahlung von Reise- und/oder Übernachtungskosten annehmen. Gleiches gilt für den begleitenden Ehegatten oder Partner.

4 Wahrung des Mehr-Augen-Prinzips
Der Verantwortungsträger darf nicht gleichzeitig sein eigener Kontrolleur sein. Er verpflichtet sich, Mitgliedschaften in solchen Kontrollgremien nicht anzunehmen und auch nicht anzustreben. Er nimmt keinen Einfluss auf die Zusammensetzung dieser Gremien.

5 Trennung von Parteiaufgaben und öffentlichen Aufgaben
Bei der Organisation und Finanzierung von Geschäftsstellen gibt es zwischen Partei- und öffentlichen Mitteln immer wieder Schnittstellen. Vor diesem Hintergrund soll zur Vermeidung des Anscheins einer nicht gerechtfertigten Parteifinanzierung die Aufgabenverteilung transparent dargestellt werden.

6 Respektvoller Umgang miteinander
Verantwortungsträger sollen eine respektvolle Haltung gegenüber allen Bürgern und politischen Mitbewerbern zeigen. Sie äußern sich mit Anstand und Takt, vermeiden Diskriminierungen und sprechen sich gegen jede Form der Hetze und Ausgrenzung aus. Dies gilt insbesondere für soziale Medien. Für den Prozess der politischen Willensbildung innerhalb der Partei muss Vertraulichkeit gewahrt werden.

7 Einrichtung eines Ethikrats
Wir wollen einen Ethikrat aus drei Mitgliedern, die keine weiteren herausgehobenen Parteifunktionen wahrnehmen und vom Parteitag gewählt werden, einrichten, der Funktionsträger im Hinblick auf die Vereinbarkeit eines Verhaltens mit dem Kodex berät. Er geht jeglichen Hinweisen nach, die eine Kollision mit den Vorschriften dieses Kodex´ anzeigen. Im Falle einer Kollision berichtet er dem Kreisvorstand, der über das weitere Vorgehen entscheidet.

8 Verpflichtung zur Fortbildung
Verantwortungsträger setzen sich mit dem Thema Compliance bewusst auseinander und bilden sich entsprechend fort. Sie verpflichten sich bei Bewerbung eine entsprechende Veranstaltung zu besuchen.

  1. Dem Kreisvorstand wird die Aufgabe übertragen zu den Einzelpunkten diese Kodex´ die notwendigen Ausführungsbestimmungen und Detailregelungen zu formulieren. Die Behandlung von Compliancefragen ist eine fortlaufende Aufgabe; deswegen soll dieser Kodex zwei Jahre nach der Beschlussfassung evaluiert werden und auf dem nächstfolgenden Parteitag darüber berichtet werden. Dabei sind auch etwaig notwendige Änderungs- und Erweiterungsvorschläge vorzulegen.

  2. Alle von der CDU Wiesbaden unterstützenden Bewerber um Mandate, Ämter oder Parteifunktionen bestätigen durch ihre Unterschrift die Kenntnis und die Zustimmung zum Inhalt des Kodex´.

Kommentar schreiben

Diese Funktion steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung!

Registrieren Anmelden