Die von Sven Gerich eingerichtete Stabsstelle Bürgerbeteiligung fristet aus meiner Sicht ein Schattendasein. Wenn man sich die Internetseite dein.wiesbaden.de anschaut, werden dort nur wenige Vorschläge gemacht, kommentiert, weiterverfolgt. In der Presse liest man dazu gar nichts mehr. Ich glaube nicht, dass es daran liegt, dass die Bürger kein Interesse daran haben, mitzugestalten, sondern eher, dass die Plattform nicht attraktiv ist.
In anderen Städten sind Bürger aktiviert worden über Bürgerhaushalte, d.h. einen gewissen Budget-Betrag, der verwendet wird, um Vorschläge aus der Bürgerschaft umzusetzen. Mögliche Bürger-Ideen: Begrünung eines Platzes, die zusätzliche Beschilderung eines (touristischen) Fuß-/Radwegs, neue Geräte auf einem Spielplatz...
Vorschläge könnten stadtteil-/ ortsbezirks-bezogen sein und mit der Erreichung einer bestimmten Stimmenanzahl - über eine Plattform - zur Umsetzung angedacht werden. Denkbar wäre, die Vorschläge vor den Haushaltsberatungen pro Ortsbezirk noch einmal in einer Bürgerversammlung vorzustellen, mit der Verwaltung zu diskutieren und dann baldmöglichst, bei positivem Votum, umzusetzen.
Es gab 2009 schon einmal einen versuch dazu - aber zum einen waren die sozialen Medien nicht in dem Maße verbreitet wie heute, über ein Jahrzehnt später, zum anderen durften damals nur die Ortsbeiräte Vorschläge machen. So manches Mal bin ich allerdings nicht so sicher, ob die Ortsbeiräte wissen, was die Interessen und Wünsche der in ihrem Ortsbezirk vertretenen Wähler/innen wirklich sind. Das mag hie und da auch an der Altersstruktur der (kandidierenden und gewählten) Vertreter /innen liegen.
Ich habe keine perfekte Vorstellung davon, wie man das organisieren könnte, finde es aber überlegenswert, sich mal umzuhören, wie das in anderen Städten läuft.

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3 Kommentare

Erhard Stahl, 23. Mai 2020 um 12:17 Uhr

@ Ursula B.: Die Mitglieder der Ortsbeiräte werden in der Kommunalwahl gewählt. Vor jeder Sitzung ist eine Bürgerfragestunde, wo Sie Ihre Anregungen loswerden können genauso wie Ihren Ärger. Ich stimme Ihnen zu, dass so manche Diskussion fern ab von jeder Realität ist. Oftmals hängt das aber leider an den Strategien der dahinter stehenden Parteien im Rathaus....

Ursula B., 04. Mai 2020 um 11:50 Uhr

@Herr Köhler: Auch das ist eine gute Idee - allerdings würde ich mir dann schon wünschen, dass die Ortsbeiräte die Bürger einladen, Ideen zu sammeln.
Wenn die Ortsbeiräte selber entscheiden, habe ich nicht in allen Fällen sehr viel Vertrauen. Ich habe in OBR-Sitzungen als Zuhörer Diskussionen erlebt, da schüttelt es mich und ich frage mich erntshaft, ob die OBR immer so nah dran sind an den Menschen in ihrem Viertel, wie man sich das wünschen würde...

Manuel Köhler, 20. April 2020 um 21:04 Uhr

"In anderen Städten sind Bürger aktiviert worden über Bürgerhaushalte, d.h. einen gewissen Budget-Betrag, der verwendet wird, um Vorschläge aus der Bürgerschaft umzusetzen. Mögliche Bürger-Ideen: Begrünung eines Platzes, die zusätzliche Beschilderung eines (touristischen) Fuß-/Radwegs, neue Geräte auf einem Spielplatz..."

Das Portal dein.wiesbaden.de ist nicht dezentral genug. Deshalb lassen sich auch keine großen Nutzerzahlen generieren. Aus den ganzen Bürgerinitativen ist ja bekannt, dass sich "der Bürger" in der weit überwiegenden Zahl nur für das engagiert, was ihn persönlich betrifft bzw. "vor seiner Haustür" passiert. Deshalb stehe ich weiteren Initiativen für direkte Elemente der Demokratie äußerst skeptisch gegenüber. Wir sind in den vergangenen 70 Jahren mit unserer respäsentativen Demokratie sehr gut gefahren.

Hier wäre es m. E. sinnstiftender und zielführender, die Ortsbeiräte mit höheren Finanzmitteln auszustatten, welche diese dann sinnvoll im und für den Stadtbezirk einsetzen können. Das geschieht derzeit zwar schon recht gut; die Mittel sind jedoch stark begrenzt und könnten ausgeweitet werden.

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